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GOZ und HOK
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Aktuelles > Berufspolitik

Vereinbarung zwischen BDK und KZBV zu Mehr-, Zusatz- und außervertraglichen Leistungen

Die Vereinbarung im Wortlaut Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Köln (KZBV), vertreten durch den Vorstand, der Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V., Berlin (BDK) vertreten durch die Bundesvorsitzenden wissenschaftlich begleitet durch die Deutsche Gesellschaft für Kieferorthopädie e.V., Bonn (DGKFO), vertreten durch den Vorstand, die Deutsche Gesellschaft (...)

Qualtiät im Fokus

Die Bundesregierung beabsichtigt die Qualität medizinischer Behandlungen in den Mittelpunkt ihrer künftigen Gesundheitspolitik zu stellen. Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (zu finden im internen Bereich der Homepage unter Aktuelles), beabsichtigt der Gesetzgeber, den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu zu verpflichten, (...)

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" zur Bildung einer "Großen Koalition" unterzeichnet.  Die Passagen zum Themenbereich Gesundheit + Pflege finden Sie ab Seite 75. Der Vertrag steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die SPD-Parteibasis.

Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Er steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Parteitage und die SPD-Basis zustimmen. Der Bereich Gesundheit beginnt ab Seite 75.

Dr. Kerstin Blaschke neue Bundesvorsitzende des FVDZ

Die Delegierten der Hauptversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) haben Dr.-medic/IfM Timisoara Kerstin Blaschke, Zahnärztin aus Schmalkalden, am 12. Oktober 2013 in Bonn mit großer Mehrheit zur Bundesvorsitzenden gewählt. Blaschke übernimmt damit das Amt von Dr. Karl-Heinz Sundmacher, der nicht mehr zur Wahl antrat. Die Thüringerin gehört seit 2007 dem Bundesvorstand an, seit 2009 ist sie stellvertretende (...)

Verhandlungen zur GOÄ kommen in Bewegung

In die seit geraumer Zeit festgefahrenen Verhandlungen zwischen PKV-Verband und Bundesärztekammer zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte scheint nun endlich Bewegung zu kommen. Wie der Ärztezeitung zu entnehmen ist, machen die jeweiligen Unterhändler Fortschritte bei den Verhandlungen zum Gebühren- sowie zum Paragraphenteil. Da der Paragraphenteil besonders umstritten ist (Stichwort Öffnungsklausel), (...)

Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Das Patientenrechtegesetz ist in Kraft getreten. Es wurde am 25.02.2013 im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 verkündet. Die Beschlussfassung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes finden Sie im internen Bereich der Homepage unter Downloads. Ebenfalls dort sow unter BDK-Service / Patienten-Musterblätter finden Sie zudem einen Muster-Behandlungsvertrag zur Vereinbarung mit Ihren Patienten!

Datenleck im Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit wurde in den vergangenen Jahren ausspioiert. Gesundheitsminister Daniel Bahr hegt bereits seit Ende 2010 den Verdacht, dass aus seinem Ministerium Daten entwendet werden. Ein Apotheken-Lobbyist (Thomas Bellartz), vier Jahre lang Sprecher beim Apothekerdachverband ABDA, soll einen Mitarbeiter der Internetfirma, der im Ministerium das IT-System wartet, dazu veranlast haben, interne Dokumente zu kopieren (...)

Koalitionsausschuss beschließt Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013.

In der Nacht vom 04. auf den 05. November hat der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die Abschaffung des § 24 Abs. 3 SGB V wird per Änderungsantrag an das zur Verabschiedung anstehende "Assistenzpflegegesetz" angehängt werden. Dadurch ist die fristgerechte Umsetzung sichergestellt und eine Anhörung zum Vorhaben der Koalition im Gesundheitsausschuss (...)

Bürgerversicherung bedenklich und nicht zukunftsfähig

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Einführung einer Bürgerversicherung für bedenklich. In einem Vortrag erklärte er, dass die Bürger in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Handlungsfreiheitverletzt und die privaten Krankenversicherungsunternehmen in ihrer Berufsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Bei einer verpflichtenden (...)

Außerordentliche Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer gefordert

Dr. Bertram Steiner, Beisitzer im Bundesvorstand des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, hat die Delegierten der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer zur Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung aufgerufen. Einziger Tagesordnungspunkt der Versammlung möge die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte sein. Er halte es für unabdingbar, so Dr. Steiner, dass auch die Delegierten der (...)

Anhörung im BMG zum Referentenentwurf des Versorgungsgesetzes

In der mehr als 4 ½ stündigen Anhörung wurden in erster Linie Fragen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung, der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, der Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses aber auch der wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen thematisiert. Zur Reform des zahnärztlichen Vergütungssystems äußerte sich (...)

Protestaktion gegen GOZ - 18.500 Unerschriften an BMG übergeben

Mit über 18.500 Protestschreiben haben die deutschen Zahnärzte ihren Protest gegen die im Rahmen der GOZ-Novellierung beabsichtigte Beibehaltung der Punktwertes in Höhe von 5,62421 Cent gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit zum Ausdruck gebracht. Der BDK hatte sich der Protestaktion des Freien Verbandes mit einem eigenen Schreiben angeschlossen.  

Anhörung im BMJ zum Patientenrechtegesetz

Am Montag den 16. Mai hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zu einer Expertenanhörung zu den von BMJ und Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Eckpunkten eines Patientenrechtegesetzes eingeladen. Welches Fass die Bundesregierung mit dieser Initiative aufgemacht hat, wurde den Beteiligten bereits zu Beginn der Anhörung deutlich.  Sozialverbände und Patientenselbsthilfegruppen forderten eine Verschiebung (...)

Daniel Bahr neuer Gesundheitsminister

Nach nur 19 Monaten im Amt hat der bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im BMG Daniel Bahr Dr. Philipp Rösler als Bundesgesundheitsminister abgelöst. Dr. Rösler wird als Vizekanzler künftig das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie bekleiden. Aller Voraussicht nach dürfte Dr. Rösler seinen verbeamteten Staatssekretär Stefan Kapferer mitnehmen, so dass diese Stelle neu zu besetzen (...)

Koalitionsfraktionen legen Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vor

Die Arbeitsgruppen für Gesundheit der Koalitionsfraktionen haben am 07.04.2011 abschließend über die Eckpunkte zum sog. Versorgungsgesetz beraten. Auch wenn die Abstimmung mit den über den Bundesrat beteiligten Ländern noch nicht abschließend erfolgt ist, scheint zumindest die Abkopplung der vertragszahnärztlichen Versorgung zwischen Bund und Ländern nicht im Streit zu stehen. In den kommenden Wochen werden (...)

GOZ Referentenentwurf stößt auf breite Ablehnung

Der GOZ Referentenentwurf ist bei den zahnärztlichen Körperschaften, den Fachverbänden und wissenschaftlichen Gesellschaften auf gleichlautende Kritik gestoßen. Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung bezeichnete die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen als “desaströs“. Die KZBV kritisiert, dass der Entwurf die Kostenentwicklungen der (...)

Wahl zum Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Der bisherige Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kann seine Arbeit fortführen, er wurde am Freitag den 11.03.2011 im Amt bestätigt. Dr. Andreas Köhler erhielt 39 von 59 gültigen Stimmen, Dr. Carl-Heinz Müller wurde mit 40 Ja-Stimmen ebenfalls im Amt bestätigt. Ob diese für den Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) gleichermaßen gelten wird, darf bezweifelt (...)

BZÄK und KZBV Klarstellung zu Bild-Zeitung/PKV-Verbands Studie

Zu der von BILD verbreiteten Meldung über die Novellierung der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und der vom wissenschaftichen Institut der PKV vorgestellten Studie haben Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in einer Pressemitteilung erklärt: Die von BILD gemeldeten Zahlen über angebliche Honorarforderungen der zahnärztlichen Berufsorganisationen im Zuge der Novellierung (...)

PKV Verband legt Studie zur Entwicklung zahnärztlicher Honorare vor

Das wissenschaftliche Institut des PKV-Verbandes (WIP) hat eine Studie mit dem Thema “Vergleich der zahnärztlichen Vergütung nach GOZ und BEMA“ vorgestellt. Darin kommt das Institut zu folgenden Schlussfolgerungen: Die von den Leistungserbringern selbst verursachte überproportionale Ausgabendynamik müsse sowohl im Interesse der Privatversicherten, der gesetzlich versicherten Selbstzahler als auch (...)

EU-Parlament verabschiedet Patientenrechtegesetz

Am 19. Januar haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Kompromiss zur Patientenrechterichtlinie [KOM (2008) 414] angenommen. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Vertreter des Europäisches Parlaments und des zuständigen Ministerrates in Abstimmung mit der EU-Kommission bei internen Verhandlungen kurz vor Weihnachten noch auf einen gemeinsamen Richtlinientext einigen können. Lediglich Polen, Portugal, (...)

Unionsfraktion legt Konzeptpapier für Versorgungsgesetz vor

Das für dieses Jahr geplante Versorgungsgesetz soll nach Vorstellungen der Unionsfraktionen auch Rechtsänderungen für für die vertragszahnärztliche Versorgung enthalten. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt sollen Parameter für eine sachgerechte, morbiditätsorientierte Steigerung der Honorare gefunden werden. Ob damit die angekündigte Budgetierung der Gesamtvergütung wirklich abgeschafft wird, darf (...)

Forderungen nach Kostenerstattungsprinzip in unterversorgten Gebieten

Die Ärztekammer Berlin spricht sich dafür aus, in medizinisch unterversorgten Gebieten prinzipiell das Kostenerstattungsprinzip einzuführen. "Ärzte benötigen dringend Planungs- und Kostensicherheit, um wirtschaftlich sinnvoll arbeiten zu können", betont Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz in der Ärzteitung. Jonitz reagiert damit auf eine Presseerklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten  (...)

Urteil des BGH zu Onlinepreisvergleichen von Heil- und Kostenplänen

Am 1. Dezember wies der Bundesgerichtshof die Unterlassungsklage zweier Berufskollegen - Zahnärzte gegen ein Preisvergleichs-/Auktionsportal für zahnärztliche Leistungen ab (BGH - I ZR 55/08). Zuvor hatten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München der gegen die Beklagten erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben. Über das Onlineportals der Beklagten betreiben können Patienten den Heil- (...)

BMG schließt Öffnungsklausel für die PKV in der GOZ nicht aus

Anlässlich des Festvortrages zur Eröffnung des Deutschen Zahnärztetages 2010 in Frankfurt am Main erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Annette Widmann-Mauz, dass die Entscheidung darüber, ob die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte eine Öffnungsklausel enthalten werde, noch nicht getroffen worden sei. Frau Widmann-Mauz äußerte (...)

Bundesversicherungsamt will Zahnärzteschaft zur Behandlung zwingen

Regelmäßig gegen Ende des Jahres entbrennt eine Diskussion um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die starren Budgets im zahnärztlichen Bereich reichen nicht aus, um die tatsächliche Leistungsinanspruchnahme der Versicherten abdecken zu können. Das Bundesversicherungsamt hat nun angekündigt, gegen Zahnärzte und Kieferorthopäden vorzugehen, falls diese (...)

Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler beabsichtigt an der Praxisgebühr festzuhalten

Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler will an der Praxisgebühr von zehn Euro, die beim ersten Arztbesuch im Quartal erhoben wird, festhalten. Argumentativ beonte der Gesundheitsminister nicht die erhoffte vielfach verfehlte Steuerungswirkung, vielmehr bringe sie der gesetzlichen Kranken­versicherung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. „Angesichts der Finanzsituation kann ich nicht versprechen, dass wir darauf verzichten werden.“ (...)

PKV - Verband legt Konzept zur GOÄ-Reform vor

Anlässlich eines ersten Gespräches zwischen der Bundesärztekammer, dem Verband der privaten Krankenversicherung und dem Bundesministerium für Gesundheit, ist ein Konzeptpapier des PKV-Verbandes öffentlich geworden, in dem die PKV ihre Vorstellungen zur Novellierung der GOÄ dargestellt hat (siehe Anlage). Zu den wesentlichen Forderungen zählt die kalkulatorische Trennung  der  Arztleistungen von technischen (...)

Nächstes Jahr veränderte Beitragsbemessungsgrenzen

Das Bundeskabinett hat für kommendes Jahr neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen festgelegt. Für die gesetzliche Krankenversicherung soll bundesweit eine leicht niedrigere Beitragsbemessungsgrenze als bisher gelten. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt die Grenze im Westen gleich, im Osten steigt sie. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3750 Euro (...)

Ostdeutsche Bundesländer für Ost-West Angleichung

Die ostdeutschen Bundesländer haben angekündigt, sich im Bundesrat für die vollständige Ost-West-Angleichung bei der Vergütung stark machen zu wollen. Hierunter fielen, so die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), unter anderem die Vertragszahnärzte. Mit einem Antrag im Bundesrat wolle Brandenburg zudem mit sieben weiteren SPD-mitregierten Ländern die von der Bundesregierung geplante Reform (...)

KBV Vorsitzender Köhler: "Jede vierte Praxis stirbt bei flächendeckender Kostenerstattung"

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler hat in einem Interview die Vermutung aufgestellt, dass bei flächendeckender Kostenerstattung die Zahl der Arztpraxen sich um rund 25 Prozent reduzieren würde. Dies läge daran, dass mit einer Abnahme der Arztbesuche im vergleichbaren Umfang zu rechnen sei, wenn die Kostenerstattung mit einer sozial abgefederten Eigenbeteiligung der Patienten eingeführt (...)

BÄK Vize Montgomery fordert bundeseinheitliche Honorare - Ärzte erhalten 1 Milliarde Honorarplus

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, bundeseinheitliche Honorare für Ärzte zu schaffen. Der Gesetzgeber, so Montgomery, müsse dafür sorgen, dass in Nordrhein für die gleiche ärztliche Behandlung nicht geringere Honorare gezahlt werden als in Bayern. Es bedürfe eines einheitlichen Bewertungmaßstabes, der (...)

CSU gegen Ausweitung der Kostenerstattung

Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) hat sich in der Frankfurter Rundschau die großflächige Etablierung des Kostenerstattungsprinzips ausgesprochen. Die Kostenerstattung müsse der Ausnahmefall in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung lehne die CSU strikt ab. Um das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken, sei es sinnvoller, die vorhandene (...)

Dr. Rösler: Honorarreform und Kostenerstattung sind die nächsten Themen

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat angekündigt „Als Nächstes werden wir die Honorarreform, die Kostenerstattung, Prävention und Verbesserung der ärztlichen Versorgung angehen". Die Bundesregierung wolle Anreize für niedergelassene Ärzte schaffen, auf eine bessere Vorsorge hinzuwirken und damit präventiv tätig zu werden. „Dazu gehört für mich, dass man die sprechende (...)

KBV Chef Köhler zeigt Verständnis für Budgetierung ärztlicher Leistungen

Anders als die KZBV, hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler mit Veständnis auf die neuerliche Budgetierung ärztlicher Leistungen durch die vorgesehen Regelungen im GKV-Finanzierungsgesetz gezeigt. In einem Gespräch mit der Ärztezeitung erklärte Dr. Köhler, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nichts anderes zuließen.

KZBV Kritik am GKV-Finanzierungsgesetz

Die Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung kritisiert, dass die im Diskussionsentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetzes enthaltenen Regelungen zur überfälligen Entbudgetierung vertragszahnärztlicher Leistungen im nun vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referetenentwurf wieder herausgefallen sind. Der BDK hatte sich bereits gleichlautend geäußert. „Es gab einen Konsens der KZBV mit allen politisch (...)

Wissenschaftsrat stellt Studie zur Weiterentwicklung der ambulanten Universitätsmedizin vor

Der Wissenschaftsrat - welcher die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät - hat unlängst "Empfehlungen zur Weiterentwicklung der ambulanten Universitätsmedizin in Deutschland“ veröffentlicht (siehe Anlage). Darin heißt es, dass es entscheidend für (...)

Rechtskreise sollen wieder getrennt werden - Wahlleistungen müssen wieder privat abgesichert werden.

Die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen künftig wieder die unterschiedlichen Rechtskreise von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wahren. Leistungen, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (Wirtschaftlichkeitsgebot) hinausgehen, sollen künftig nicht mehr als Wahlleistung einzelner Kassen - in sog. Wahltarifen - angeboten werden können. Die Kooperation mit privaten Krankenversicherungsunternehmen (...)

Bundesgesundheitsministerum legt ersten Entwurf zur Gesundheitsreform vor

Am gestrigen Montag hat das Bundesministerium für Gesundheit den Arbeitsgruppen für Gesundheit der Regierungsfraktionen einen ersten "Diskussionsentwurf" eines Gesundheitsreformgesetzes vorgelegt. Das Papier enthält erfreuliche Änderungsvorschläge zu § 85 SGB V im Hinblick auf die Anhebung des Ost- und Berlinpunktwertes an das Westniveau. zudem war vorgesehen die starre Bindung der Verhandlungen zur Gesamtvergütung (...)

"Röslerol": Drei bittere Pillen für Versicherte und Patienten - Protestaktion der Hausärzte

Mit einer bundesweiten Kampagne (siehe Anlage) antwortet der Deutsche Hausärzteverband auf den Vorstoß des Bundesgesundheitsministeriums, die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung durch eine Absenkung der Vergütung auf das im KV-System übliche Niveau ökonomisch unattraktiv zu machen. Der Hausärzteverband in Bayern hat bereits Praxisschließungen für den 26. und 27. August angekündigt. (...)

Studie zu Selektivverträgen veröffentlicht

Selektivverträge seien grundsätzlich geeignet, das Gesundheitswesen effizienter zu steuern, könnten bei falscher Regulierung allerdings auch den Patienten schaden, so das Ergebnis einer neuen Studie, die das Berliner IGES-Institut im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat. Die Autoren halten es für wahrscheinlich, dass sich die Entwicklung fortsetzt und gesetzliche Krankenkassen (...)