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Logik staatlicher GEBÜHREN- Bemessung, die aber Ärzten / Zahnärzten nach wie vor verweigert wird.

z.B. die AmtshandlungsGEBÜHR (ca. 45 €) gem § 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 25 d. Anl. 1 GebOSiO
Verwaltungskostengesetze (VwKostG) bei Bund und Ländern verlangen angemessene Gebühren. Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit heisst, dass neben dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Kostenerstattung für individuell zu erfolgende Leistungen jeweils der wirtschaftliche Wert oder Nutzen, den der Leistungsempfänger erhält, angemessen berücksichtigt wird. Zwischen beiden Interessen ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen. (§ 3 S. 1 VwKostG / Das Kostendeckungsprinzip ist in § 3 S. 2 VwKostG beschrieben.). Die abzuleitenden Gebühren teilen sich in folgende Gruppen:

  • kostenunterdeckende Gebühren
  • kostendeckende Gebühren
  • kostenüberdeckende Gebühren
    Im Rahmen des Äquivalenzprinzips wird davon ausgegangen, dass bei begünstigenden Amtshandlungen Aufschläge erfolgen, wenm dem Leistungsempfänger ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder anderweitiger Vorteil oder Minderung denkbarer Nachteile. ermöglicht wird. Nicht-begünstigende Amtshandlungen sind gegen kostendeckende Gebühren zu erbringen oder können, wenn die Amtshandlung im hauptsächlichen Interesse des Staates liegt, gegen kostenunterdeckende Gebühren abgegeben werden.
    (o.a. Gebühr macht u.a. ein Polizist geltend, z.B. bei Park-/Halteverstößen > Kfz wird abgeschleppt)

 
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