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Politik Erstattungsordnungen

Es wirkt - auch in den laufenden Landtagswahlkämpfen. Die beiden großen Parteien – ausgenommen die NEOSOZIS in der Berliner Koaliton - realisieren nun doch das Protestwählerpotential bei den Heilberufen und den jungen Familien.

27. Januar Hessen Landtagswahl
27. Januar Niedersachsen Landtagswahl
24. Februar Hamburg Bürgerschafts- + Kommunalwahl.

Was erlebten die Kieferorthopäden in den letzten Wochen:
1) CDU, (---): stellt sich taub. Div. Anfragen wurden abgewimmelt. Ein tel. bereits fixierter Termin (26.11.07) auf Ministerebene (Stichwort: junge Familien) sei dann doch abgesagt/vertagt worden mit Verweis auf Zuständigkeit des BMG. Der ZA-Kollege u. MDB, Herr Dr. Koschorrek läßt keine Effizienz oder Wahrnehmung hins. unseres Fachgebietes erkennen ( KFO= marginal)
2) SPD, (+ +): Zwar stellt die Partei die tragende Ideologie und die Ministerin. Die SPD-Fraktionsspitze verschaffte den FZAKFO allerdings wiederholt Gehör im BMG und damit in der BZÄK.
3) FDP (****): Schaffte die "Kleine Anfrage zum GOZ-Entwurf" vom 19.9.07 und zwang die Bundesregierung ihre unlauteren Absichten und Schwächen der dünnen PKV-Datentünche einzuräumen, worauf der Verordnungsgeber sich - budgetierend - stützen wollte . Die Beihilfe hat eh' nichts an brauchbarer Statistik - natürlich nicht; was nichts ändert an der quasi absolutistischen MACHT der Bundesregierung . Sympathisch federführender Hoffnungsfavorit also z.Z. in der FDP, Herr Daniel Bahr, MDB, im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die 1. BDK-Vorsitzende, Frau Dr. Gundi Mindermann hatte gestern, 9.1.07, in Cuxhaven wieder ein längeres Gespräch mit Herrn Bahr.
Als Hauptwiderständler gegen eine sachgerechte GOZ-Novellierung gelten die Länder-Finanzminister, in Nds. z. B. Herr Möllring (CDU). Klar: Länder-Ausgaben für Beihilfen richten sich nach der (jeweils gültigen) GOZ und der zunehmenden Zahl der Beihilfeberechtigten - auch jede Teilzeitstelle hat vollen Anspruch. Da Beihilfen zum Besitzstand der Beamten gehören, lässt sich ohne Proteststürme nur schwer was drehen. Also dreht man außerhalb des Gesichtsfeldes an den Erstattungsordnungen. Bis die genasführten Bediensteten den Leistungsabbau merken ist es schon zu spät. Die Ernüchterung über eine verbliebene, noch beihilfefähige Notversorgung wird dann 2009 im Bundestagswahlkampf aufgefangen und hochgespielt > Ausgleich über gönnerhafte Wahlgeschenke zu den Beamtenbezügen... etc. - soweit verständlich? -
Na, wie gerade beim heutigen Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (09.01.2008) - gefordert sind plus 10% - werden die Politiker selbst das Motto übernehmen: „Jetzt sind auch Die (Beamten) mal an der Reihe“. Gut vertreten sind sie im Bundestag - wie spottete schon der Altmeister Otto Graf Lambsdorf: Mal voller oder leerer aber immer voller Lehrer.

 
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