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BMG: Referentenentwurf > Juli 08 - GOZ-Neu in 2009

Bundesministerium
f
ür Gesundheit
Marion Caspers-Merk

        Parlamentarische Staatssekretärin
        Mitglied des Deutschen Bundestages
An die
Vorsitzende des
Ausschusses f
ür Gesundheit
des Deutschen Bundestages
Frau Dr. Martina Bunge, MdB
1011 Berlin


Berlin, 26.05.2008

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Kollege Heinz Lanfermann hat für die 85. Ausschusssitzung am 28. Mai 2008 um einen Bericht zum aktuellen Verfahrensstand der Novellierung der Gebührenordnung fürZahnärzte (GOZ) gebeten. In Ergänzung der zur Novellierung der GOZ dem Ausschuss erstatteten Berichte vom 3. Juli 2007, 23. August 2007 und 4. Oktober 2007 teile ich zum aktuellen Verfahrensstand der GOZ-Novelle Folgendes mit:
Die Bundeszahnärztekammer hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Dezember 2007 und im Januar 2008 eine ganze Reihe von Einzelkritikpunkten zu einem Arbeitspapier des BMG für das neue Gebührenverzeichnis der GOZ übermittelt. Diese wurden in der Arbeitsgruppe des BMG zur GOZ-Novellierung beraten. Etliche dieser Punkte können bei der Erstellung des Referentenentwurfs einer GOZ-Novelle berücksichtigt werden.

Zu den allgemeinen Vorschriften der GOZ fand am 31. März 2008 eine Sitzung der Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Bundesärztekammer statt. Im Rahmen dieser Sitzung haben sich die Beteiligten zu einem Arbeitspapier des BMG zu den allgemeinen Vorschriften der GOZ geäußert. Die Stellungnahmen der Bundeszahnärztekammer, der Bundesärztekammer sowie der Kostenträger wurden ausgewertet und werden ebenfalls in den Referentenentwurf einfließen.
Derzeit sind noch einige Grundsatzfragen zur GOZ-Novellierung zu klären, insbesondere zur Höhe des mit einer GOZ-Novelle anzustrebenden Honorarzuwachses. Nach Klärung dieser Fragen wird der Referentenentwurf einer GOZ-Novelle voraussichtlich bis Juli 2008 an die Ressorts, Länder und Verbände versandt werden können. Den Fraktionen geht der Entwurf ebenfalls zu.

Nach Auswertung der zum Referentenentwurf eingehenden Stellungnahmen wird die GOZ-Novelle im Kabinett zu beraten sein. Danach ist die notwendige Zustimmung des Bundesrates einzuholen. Folglich könnte die neue GOZ nach derzeitigem Stand in der ersten Jahreshälfte 2009 in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Caspers-Merk



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Gerade Sie als Fachzahnarzt erkennen weitere Details zum GOZneu-Entwurf des BMG (Link!), haben Anregungen oder Fragen, die Sie bisher in diesem BLOG oder HIER (>> Beispiele ) nicht gewürdigt sehen.

 
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