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„ Öffnungsklausel in der GOZ wäre verfassungswidrig“

BZÄK und KZBV verlautbaren Gemeinsame Presseerklärung
Das Gutachten des Konstanzer Rechtswissenschaftlers Prof. Boecken sieht Pläne für die „Öffnungsklausel“ vor unüberwindbaren rechtlichen Hürden. "Die Verfassungswidrigkeit der Einführung einer solchen Vorschrift liege darin begründet, dass sie nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Zahnheilkundegesetz - ZHG) gedeckt sei."

 
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