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Sachsen-Anhalt: Abkassiert von der Rechtspflege?

Abkassiert von der Rechtspflege? Amtsgericht Burg 3 C 1083/06 v. 14.04.2008
Ordnungspolitik: Müssen auch Amtsrichter (Prädikatsexamina) die GOZ verstehen und verstehen wollen?
"Zechprellerei"
, Fehlentscheidungen und berechtigte Urteilsschelte drohen mit einer GOZ-Neu in ungeahntem Unfang mehr, als schon mit der jetzigen GOZ88.
Der BDK fordert nach wie vor:
Abrechnungssicherheit, Erstattungssicherheit und Bürokratieabbau, denn auch und gerade
"Wir wollen eine Rechts- und Justizpolitik, die den Bürger in den Mittelpunkt von Recht und Justiz stellt."
Frau Prof. Dr. Angela Kolb (SPD)
Ministerin der Justiz und Bundesratsmitglied des Landes Sachsen-Anhalt und damit entscheidend beteiligt am Durchwinken einer GOZ-Neu

 
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