Blogeintrag Detail

Rufe nach Untersuchungsausschüssen, PKV-Zahlen im BMG - Bürokratie-Abbau

Namhafte Landes- und Bundespolitiker äussern sich, die Mehrzahl noch vertraulich & leise, wenige laut:
"Die neue GOZ aus dem BMG
sei unfassbar, man sei völlig überrumpelt worden! Wie konnte so ein Wust entstehen? Nicht nachvollziehbar und unverständlich für die Menschen im Lande etc.
Europäische Gebühren-Vorgaben z.B. für KFO im benachbarten Ausland fänden auf dem vielbemühten Bierdeckel Platz. Aus 2 Seiten (Abschnitt G. GOZ88) seien - ohne Paragrafenteil - 7 Seiten geworden."

Bürokratieabbau, was ist dran?
Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag 2005 den
Normenkontrollrat eingerichtet. Acht Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung wurden berufen, um die Regierung beim Bürokratieabbau zu unterstützen. Die Experten sollen z.B. Gesetzentwürfe auf die damit provozierten Kosten untersuchen. "Ein GOZ-Referentenentwurf sei dort nicht angekommen, man prüfe die Zuständigkeit."

Die findet sich unter § 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates
(1) Auf Einhaltung der Grundsätze .... im Sinne des § 2 Abs. 2 können überprüft werden:....
- 3. die Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften ... trifft auf GOZ zu
Bzgl. Beihilfe ist involviert der Bundesbeauftragte f. Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
. Jedes Patienten-, FZA- oder Politikervotum ist hilfreich und dem BDK willkommen! - Bitte schreiben Sie ...

 
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