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Neues VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und Beschneidungsversuche bei AVLs lösen zusätzlichen Anfrageterror von PKVen + Zusatzversicherungen aus.

Für Unterstützung wenden Sie sich ggf. an Ihren BDK-Landesvorsitzenden oder die Bundesgeschäftsstelle.
einige Urteils-Notizen
Mit der Begriffschöpfung "medizinisch notwendige Heilbehandlung“ in § 1 Abs. 2 Satz1 MB/KK 76 hat der Versicherer keine Beschränkung seiner Leistungspflicht auf die kostengünstigste Behandlung erklärt. Das Kürzungsrecht des Versicherers bei sog. Übermaßbehandlung gem. § 5 Abs. 2 MB/KK 76 erstreckt sich nicht auch auf Übermassvergütungen. BGH IV ZR 278/01

GKV <=> Selbstzahlerleistungen
Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch gemäß § 611 BGB gegen den Patienten in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der Behandlung für den Arzt und den Patienten feststeht, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht eintrittspflichtig ist. Zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Haftung des Ehegatten gem. § 1357 Abs.1 BGB für die Kosten einer zahnärztlichen Behandlung. OLG Schleswig 4 U 60/ 92.

"Aussenseitermethoden
, Individualverfahren, Erfahrungsheilkunde"
Versicherung muss Zahnbehandlung auch bei kieferorthopädischer Aussenseitermethode zahlen. LG München 6 S 7321/03

Korrekturbehandlung
Auch „Nachbesserung“ beim Zahnarzt ist zu liquidieren und zu bezahlen. Das OLGericht gab der Zahlungsklage eines Zahnarztes recht. Ein Patient schließe mit einem Arzt keinen Werkvertrag, wie mit einem Handwerker, sondern einen sogenannten Dienstvertrag. Bei solchen Verträgen verpflichte sich der Arzt lediglich zur Behandlung, übernehme aber keine Garantie für eine erfolgreiche Behandlung. OLG Frankfurt 2 U 210/00

Analogie zu AVL-Ablehnungen (Dyskinesien, FAL)
Patient kann vom Zahnarzt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz verlangen, wenn etwaige Mängel der prothetischen Versorgung darauf zurückzuführen sind, dass er notwendige Behandlungsmaßnahmen abgelehnt hat, obwohl er auf die Konsequenzen hingewiesen worden ist. OLG Düsseldorf 8 U 53/02

 
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