Blogeintrag Detail

Handlungsbedarf erkannt: Pragmatik und Professionalität der Justiz kontra BMG-Ideologie.

GOZ-Referentenentwurf: Knapp 8,5 Millionen Menschen wären über die Privaten Krankenversicherungen und die Beihilfe direkt betroffen. Das vielfach größere Heer der Zusatzversicherten (Prinzip: vage Hoffnung und unreflektierter Vertrauensvorschuss) nicht mitgerechnet. Selbstzahler-Patienten der GKV mit außervertraglichen Leistungen (AVL) würden durch das im BMG ausgeklügelte und realitätsferne Billiglohngefüge schamlos irregeführt mit entsprechenden Konsequenzen.
Verlierer der GOZ-Novelle wären mit In-Kraft-treten sofort die Privat-Versicherungsnehmer und Beihilfeempfänger:
A) Sie bekämen noch weniger erstattet bei noch mehr Querelen mit ihren Erstattern.
B) Stichwort Besitzstandswahrung: Eine Klage- und Prozessflut um Auslegungsstreitereien über unerprobte Bürokratismen, läppische Subtilst-Bestimmungen und insbesondere die
Übergangsregelung wäre die Folge.

Im Zuge der Ressortabstimmungen hakt es deswegen im Justizministerium ebenso wie im Wirtschaftsministerium und natürlich bei den Spiegelreferaten des Bundeskanzleramtes. Alles wartet jetzt vor und ohne Kabinettsbefassung auf das erlösende „ Stopp + Basta!“ aus dem Kanzleramt. Noch kümmert sich die Kanzlerin um Wichtigeres: Papstkritik, Honneurs bei int. Sicherheitskräften im BAYERISCHEN HOF, Sondierung zur Glos-Nachfolge.

Unbestimmte Rechtsbegriffe
Üblicherweise klären sich strittige Rechtsfragen auf dem Weg durch die Instanzen. Nicht so im zahnärztlichen Gebührenrecht. Die uneinheitliche Rechtsprechung schon zur laufenden GOZ88 ist für die Rechtspflege ein Horror. Der vorliegende Referentenentwurf ist noch weiter ausdeutbar. Die neu GOZ wimmelt vor unbestimmten Rechtsbegriffen:
Unsäglicher Murks.
A propos Justiz und Kieferorthopädie: Wer auch nur einen Tag im Amts- oder Sozialgericht verbringt, sieht, wie rar kompetente Richter und routinierte Patienten-Vertreter sind. Auch mit schlechten Ratschlägen, inkompetentem Auftreten und hanebüchenen Urteilen kann man da sein Geld verdienen. Über Einfachstes müssen die routinierten Anwälte der Leistungserbringerseite da Nachhilfe leisten. Sie haben das Wissen und die Erfahrung. Das hilft zwar, nützt aber nichts!
Um vor einem Sozialgericht Gehör zu finden, braucht man übrigens keine anwaltliche Hilfe. Man kann einfach hingehen und Klage einreichen. Und man könnte, ohne dass Gebühren anfallen, sogar jeden Tag mehrere Klagen einreichen. Weil das Sozialgericht - anders als im Zivilrecht - dem Amtsermittlungsgrundsatz folgt, schadet das den Klägern nicht, jedenfalls nicht vor Gericht.

Schildbürgerstreich
Allein für ein kleines Land wie Berlin würden durch eine neue GOZ i. S. d. BMG-Referentenentwurfs schätzungsweise notwendig
- weitere 25 Richterstellen
- weitere 30 bis 50 Stellen für nichtrichterliches Personal,
weil erwartungsgemäß ca. 2 - 3 % aller Erstattungsbescheide nicht nur in der KFO gerichtlich geklärt werden müssten
.
Die spitzbübisch und eigentlich zu Lasten der Zahnärzte und Kieferorthopäden angedachten Einsparungen wie in der GKV würden infolge Regelungswut und -bedarf sogleich wieder verpuffen, aufgefressen bzw. umgeleitet zur Begleichung von Anwalts- und Gerichtskosten.
_ _ Eurobeträge für Prozesskostenhilfen bleiben dabei noch unberücksichtigt.
Unfreiwillige Komik und Kostenneutralität, im GOZ-Falle besonders dilettantisch inszeniert.

Bei „Systemfehlern“ hilft einzig, systematisch und entschieden dagegen vorzugehen. Diese Konsequenzen müssen jetzt, nicht erst beim Treffen der Justizminister im November 2009 gezogen werden, zwei Monate nach der Bundestagswahl.

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Stellungnahme von BZAEK, KZBV und DGZMK zum Abschnitt 6 (KFO) der GOZ
Hauptkritikpunkte an der GOZ aus der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

 
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